AGBs

LOCKVOGEL - ALLGEMEINE
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Die AGBs gelten für alle abgeschlossenen Verträge und Abmachungen zwischen LOCKVOGEL – Einzelunternehmen Franziska Meier (im Nachfolgenden nur LOCKVOGEL genannt) und den Auftraggebern. Ohne sofortigen und ausdrücklichen Widerruf gelten die AGBs als vereinbart.

1. Geltungsbereich, Vertragsschluss und sonstige Vereinbarungen

Für Aufträge, Vereinbarungen und Verträge gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen, es sei denn, der Auftraggeber widerspricht. Der Widerspruch ist als solcher zu kennzeichnen und gesondert gegenüber dem Auftragnehmer geltend zu machen. Soweit kein Widerspruch erfolgt, wird die ausschließliche Geltung der Bedingungen anerkannt. Im kaufmännischen Verkehr erfolgt die Zustimmung jedoch spätestens mit Annahme des Angebotes oder mit der Lieferung oder Leistung des Auftragnehmers. Abweichende Regelungen werden nur in beiderseitigem Einverständnis durch Schriftform geregelt. Das Einhalten einer Leistungsfrist ist von der rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Auftraggeber abhängig. Unter einem grafischen Entwurf wird ausschließlich die grafische Gestaltung einer Kommunikationslösung im Online- und Print-Bereich aufgrund eines rechtzeitigen und vollständigen Briefings ohne die Realisation der Entwurfsarbeit verstanden. Der grafische Entwurf wird in Form einer Layoutvorlage auf einer elektronischen Benutzeroberfläche wie PDF per Mail, auf dem Laptop, Netbook oder mittels eines Papierausdrucks präsentiert. LOCKVOGEL hat im Rahmen des Briefings durch den Auftraggeber grundsätzlich typografische, grafische und fotografische Gestaltungsfreiheit, Material- und Papierauswahl sind Teil des Entwurfs, Reklamationen in Bezug auf die kreative und künstlerische Gestaltung sind ausgeschlossen. Falls Korrekturen am Layout auf Wunsch des Auftraggebers vorgenommen werden sollen, trägt dieser die anfallenden Mehrkosten.

2. Urheber- und Nutzungsrechte

2.1  Jeder an LOCKVOGEL erteile Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.

2.2  Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach §2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

2.3  Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von LOCKVOGEL weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt LOCKVOGEL, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD übliche Vergütung als vereinbart.

2.4  LOCKVOGEL überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

2.5  LOCKVOGEL hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt LOCKVOGEL zum Schadensersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadenersatz 100% der vereinbarten bzw. nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD üblichen Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt.

2.6  Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

3. Vergütung

3.1  Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage des Tarifvertrages für Design-Leistungen SDSt/AGD, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.

3.2  Die im Angebot von LOCKVOGEL genannten Preise gelten unverbindlich und so, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch 2 Wochen nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise für den Auftraggeber gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Porto, Fracht, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Spätere Änderungen nach Angebotsannahme durch den Auftragnehmer inklusive der dadurch entstehenden Mehrkosten werden vom Auftraggeber getragen. Auch Materialkosten, welche vom Auftraggeber veranlasst werden, gehen zu Kosten des Auftraggebers, wie beispielsweise: Datenversand, Dateiträger wie DVD, USB-Stick, Ausdrucke, Kopien usw.

3.3  Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder Reinzeichnungen geliefert, entfällt die Vergütung für die Nutzung.

3.4  Werden die Entwürfe später, oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist LOCKVOGEL berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten Leistung zu verlangen.

3.5  Die Anfertigung von Entwürfen und sämtlichen sonstigen Tätigkeiten, welche LOCKVOGEL für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

4. Fälligkeit der Vergütung

4.1  Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von LOCKVOGEL hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten. Bei Aufträgen ab 1.000,- Euro Netto: 50 % bei Auftragserteilung und 50 % bei Übergabe der Entwürfe und Daten. Bei Aufträgen ab 10.000,- Euro Netto: 30 % der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 30 % nach Fertigstellung der Hälfte der Arbeiten (50 %), 40 % nach Übergabe der Entwürfe und Daten. Bei vereinbarter Übergabe von Ursprungs-/Masterdateien wird eine zusätzliche Vergütung von 33 % des jeweiligen Einzelprojekt-Honorars fällig.

4.2  Bei Zahlungsverzug kann LOCKVOGEL Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Basiszins verlangen. Sofern es sich um Kaufleute handelt, kann ein Verzugszins in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszins verlangt werden. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon unberührt.

4.3  Andere Vereinbarungen werden nur gesondert und nur durch LOCKVOGEL individuell vereinbart. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungsrechte nicht zu. Die Rechte nach §320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluss eingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückbehalten, sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn LOCKVOGEL sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

5. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

5.1  Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, Manuskriptstudien oder Drucküberwachung, etc. werden nach dem Zeitaufwand entsprechend dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD mit einem Stundensatz von 75 € gesondert berechnet.

5.2  LOCKVOGEL ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, LOCKVOGEL entsprechende Vollmacht zu erteilen.

5.3 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung auf LOCKVOGEL abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, LOCKVOGEL im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.

5.4  Auslagen für technische Nebenkosten wie Schriften, spezielle Materialien oder für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck, etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.

5.5  Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

6. Lieferung

1. Hat sich der Auftragnehmer zum Versand verpflichtet, so nimmt er diesen für den Auf- traggeber mit der erforderlichen, gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform. Gerät der Auftragnehmer in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers, insbesondere Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt. Dem Auftragnehmer steht zu die vom Auftraggeber angelieferten Druckvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB sowie ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

7.2 Die Originale sind daher nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

7.3 Die Versendung der Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

7.4 LOCKVOGEL ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die am Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat LOCKVOGEL dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung von LOCKVOGEL geändert werden.

7.5 Die vom Auftragnehmer gelieferte Ware oder übertragene Nutzungsrechte sowie Layout oder Reinzeichnungsunterlagen jeglicher Art, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Die nachfolgenden Regelungen gelten nur im allgemeinen kaufmännischen Verkehr:

    7.5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung, aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber, sein Eigentum.

    7.5.2 Zur Weiterveräußerung ist der Auftrag-geber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt hiermit seine Forderungen aus der Weiterveräußerung ggf. in Höhe des Miteigentumsanteils des Auftragnehmers an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung an.

    7.5.3 Spätestens im Falle des Verzuges ist der Auftraggeber verpflichtet den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen.

    7.5.4 Bei Be- oder Verarbeitung vom Auftragnehmer und in dessen Eigentum stehender Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen Miteigentumsanteil in Höhe der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

    7.5.5 Übersteigt der Wert der für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20%, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung des Auftragnehmers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet.

8. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

8.1 Vor Ausführung der Vervielfältigung sind LOCKVOGEL Korrekturmuster vorzulegen.

8.2 Die Produktionsüberwachung durch LOCKVOGEL erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist LOCKVOGEL berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. LOCKVOGEL haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

8.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber LOCKVOGEL 10 bis 20 einwandfreie, ungefaltete Belege unentgeltlich. LOCKVOGEL ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden. Zudem behält sich LOCKVOGEL das Recht vor, erbrachte Leistungen auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken und Referenzangaben auf der eigenen Homepage zu verwenden, insbesondere den Auftraggebern in anderen Referenzlisten und Imagezwecken aufzunehmen.

9. Haftung

9.1 LOCKVOGEL verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihr überlassene Vorlagen, Filme, Displays, Layouts, etc. sorgfältig zu behandeln. Sie haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadensersatz ist ausgeschlossen.

9.2 LOCKVOGEL verpflichtet sich, ihre Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüberhinaus haftet sie für ihr Erfüllungsgehilfen nicht.

9.3 Sofern LOCKVOGEL notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen von LOCKVOGEL. LOCKVOGEL haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

9.4 Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.

9.5 Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen und Reinzeichnungen entfällt jede Haftung von LOCKVOGEL.

9.6 Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragunsfähigkeit der Arbeiten haftet LOCKVOGEL nicht.

9.7 Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werkes schriftlich bei LOCKVOGEL geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

10. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

10.1  Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. LOCKVOGEL behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

10.2  Verzögert sich die Durchführung des Auftrages aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann LOCKVOGEL eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann sie auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

10.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller LOCKVOGEL übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber LOCKVOGEL von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

11. Nennungen und Kennzeichnungen

Der Auftraggeber übergibt LOCKVOGEL das Recht, Quellenangaben, Impressumsangaben und sonstige Nennungen an die Arbeiten, Layouts und Entwürfe anzubringen. Der Auftraggeber wird angehalten Schutzvermerke sowie Copyrights und andere Vorbehalte unverändert zu übernehmen.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Der Erfüllungsort für beide (Auftraggeber und Auftragnehmer) ist Hamburg.

12.2 Vereinbarungen in Angeboten von LOCKVOGEL, die durch den Auftragnehmer schriftlich bestätigt wurden, gehen vor Vereinbarungen vorstehender Bestimmungen.

12.3 Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.

12.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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